OLG Brandenburg Urteil vom 27.05.2020 – 4 U 87/19 BSB Vertrauensanwalt Manfred Raber kommentiert: Geklagt Der Kläger erwarb eine vom Beklagten, einem Bauträger, herzustellende Eigentumswohnung. Als Fertigstellungstermin vereinbarten die Parteien den 31.05.2016. Der Bauträger geriet in Verzug, die Wohnung konnte er erst am 17.02.2017 übergeben. Der Kläger war zunächst im Hotel untergebracht, anschließend in einer…
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Annahmeverzugslohn – Arbeitnehmer auskunftspflichtig!
BAG Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 Sachverhalt Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers war erfolgreich, das Arbeitsgericht stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Der Arbeitnehmer nahm den Arbeitgeber nunmehr auf Zahlung des rückständigen Lohnes (Annahmeverzugslohn) in Anspruch. Der Arbeitgeber erhob den Einwand, der Kläger habe es böswillig unterlassen anderweitigen Verdienst…
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Corona-Lockdown für Gastronomie – Wer zahlt?
Ab 02.11.2020 gilt erneut ein Lockdown, der sich zunächst auf die Schließung der Gastronomie beschränkt. Schulen und Kindergärten sollen geöffnet bleiben, unberührt bleibt ebenfalls der Groß- und Einzelhandel. Vom Lockdown betroffen sind ebenfalls Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, eingeschlossen auch Freizeit- und Amateursportbetrieb, ausgenommen wiederum der Individualsport. Insbesondere für die Gastronomie bedeutet…
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Ordentliche Kündigung trotz Schonfristzahlung
Sachverhalt Der Vermieter kündigt das Mietverhältnis außerordentlich hilfsweise ordentlich, nachdem der Mieter mit der Zahlung von drei Monatsmieten in Verzug geraten war. Der Mieter widerspricht der Kündigung, er meint, dass sich das Mietverhältnis gemäß §§ 574, 574 a BGB infolge einer nicht zu rechtfertigenden Härte auf unbestimmte Zeit verlängert habe. Innerhalb der Schonfrist erfolgte Zahlung…
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