Die Parteien haben einen Architektenvertrag geschlossen, nach dem der Architekt auch die Bauüberwachung nach Maßgabe der Leistungsphase 8 schuldet.
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Recht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio- Vertrages im Krankheitsfall (Anknüpfend an BGH 08.02.2012, XII ZR 42/10)
Anerkannt ist in der Rechtsprechung seit längerem, dass in Fitnessstudio-Verträgen Erstlaufzeiten bis zu 24 Monaten wirksam vereinbart werden können.
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Pflegezeit: einmalige oder mehrmalige Inanspruchnahme ? (Anknüpfend an BAG 15.11.2011, 9 AZR 348/10)
Ein Arbeitnehmer/ eine Arbeitnehmerin ist berechtigt, einen nahen Familienangehörigen bis zur Dauer von maximal sechs Monaten in häuslicher Umgebung zu pflegen. Während dieser Zeit wird die Erbringung der Arbeitsleistung nicht geschuldet, auch wenn der Arbeitgeber der Pflegezeit nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
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Anspruch auf Verlängerung der Elternzeit oder Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich? (Anknüpfend an BAG 18.10.2011, 9 AZR 315/10)
Die Inanspruchnahme der Elternzeit ist nach § 16 Abs. 1 BEEG grundsätzlich zustimmungsfrei. Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin muss lediglich die Inanspruchnahme sowie die voraussichtliche Dauer bis spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit gegenüber dem Arbeitgeber anzeigen.
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