Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein vertraglicher Anspruch auf eine Sonderzahlung, so kommt der Arbeitgeber hiervon nur durch Änderungskündigung oder einvernehmliche Abänderung los. Erstere wird regelmäßig unbegründet sein, letzteres wird der Arbeitnehmer regelmäßig nicht mit unterschreiben. In Betrieben mit Betriebsräten stellt sich damit regelmäßig die Frage, ob Abhilfe durch ablösende Betriebsvereinbarung möglich ist. Ist ein…
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Arbeitsrecht: Urlaub und Tod
Seit der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG hat sich im Urlaubsrecht allerhand getan. Die Rechtsprechung des BAG zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist bislang hiervon nicht berührt. Das BAG hatte am 20.09.2011 erneut über diese Frage zu entscheiden. Die klagenden Erben des Arbeitnehmers machten Urlaubsabgeltungsansprüche geltend. Der…
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Mietrecht aktuell: Keine Verjährung durch Rückgabeangebot
BGH VIII ZR 8/11 v. 12.10.2011Bloßes Angebot der Rückgabe setzt Verjährung nach § 548 BGB nicht in Gang
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Arbeitsrecht: Mindestarbeitszeit- keine Voraussetzung für bezahlten Jahresurlaub
Sowohl der Court de cassation, als auch das LAG Berlin-Brandenburg hatten unabhängig voneinander dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit abhängen kann. Für das LAG Berlin-Brandenburg stand dabei die Regelung unter § 13 Abs. 2 BUrlG im Mittelpunkt des Interesses, die für das Baugewerbe tarifliche…
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