BVerfG 2 BvR 2101/09, vom 09.11.2010, veröffentlicht 30.11.2010
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Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarf
BGH VIII ZR 90/10 vom 17.11.2010 zur maßgeblichen Anzahl der Wohnungen im Sinne des § 573a BGB
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Mietrecht: Keine Minderung der Miete bei Abweichung von über 10% der
BGH VIII ZR 306/09 vom 10.11.2010 zur Gestaltung von Mietverträgen, hier Beschaffenheitsvereinbarung
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BGH bestätigt seine Rechtsprechung zum Mehrvergütungsanspruch bei verzögertem Zuschlag
Die beklagte BRD wollte es nicht hinnehmen, als der BGH bereits im Mai 2009 und später wiederholt im September 2009 entschied, dass dem Bieter bei einer verschobenen Bauzeit aufgrund verschobenen Zuschlags ein Mehrvergütungsanspruch zusteht und dies mit dem europäischen Vergaberecht sehr wohl vereinbar ist. Am 22.07.2010 entschied der BGH erneut im vorstehenden Sinn. Im Rahmen…
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