Es häufen sich derzeit Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Privatnutzung eines Dienstfahrzeuges. Das BAG lässt entsprechende Widerrufsklauseln in Arbeitsverträgen oder Dienstwagenvereinbarungen zu, soweit ein entsprechender Widerrufsvorbehalt den Anforderungen gem. § 308 Nr. 4 BGB entspricht und die zu widerrufende Leistung nicht mehr als 25 % des regelmäßigen Verdienstes beträgt. Allerdings ändert dies nichts…
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Doppelarbeitsverhältnis- Anrechnung von gewährten Urlaub
Steht ein Arbeitnehmer in zwei Arbeitsverhältnissen und kann die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nebeneinander erfüllen, so steht ihm aus beiden Arbeitsverhältnissen jeweils der gewährte Urlaub zu, ohne dass der Urlaub in einem Arbeitsverhältnis auf den Urlaub im anderen Arbeitsverhältnis angerechnet wird. Anders liegt der Fall jedoch, wenn der Arbeitnehmer in zwei Arbeitsverhältnissen steht und nur…
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Mietrecht aktuell: Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 23.05.2012 den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Gegenstand: u.a. Energetische Modernisierung, Mietnomaden, Contracting
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Kündigung schützt Architekten nicht!
Die Parteien haben einen Architektenvertrag geschlossen, nach dem der Architekt auch die Bauüberwachung nach Maßgabe der Leistungsphase 8 schuldet.
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