Unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten weder die EU-Vergaberichtlinien, noch die §§ 97 ff GWB, weshalb ein Primärrechtschutz im Rahmen des sogenannten vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens nicht besteht. Da jedoch auch im Unterschwellenbereich die Grundfreiheiten des europäischen Rechts gelten, gelten auch dort die Mindestanforderungen an die Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung der Bieter. (EuGH Urteil vom 20.05.2010- T…
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Der ausgesperrte Bauträger
Vor vollständiger Zahlung und Übergabe eines aufgrund eines Bauträgervertrages erworbenen Einfamilienhauses, schaffte der Erwerber Fakten. Er wechselte die Schlösser aus und zog ein. Der Bauträger kündigte hierauf den Bauträgervertrag. Der Erwerber klagt gegen den Bauträger auf Übereignung. Das OLG Düsseldorf wies die Klage des Erwerbers ab. Der Bauträger hat den Bauträgervertrag aus wichtigem Grund außerordentlich…
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Mehrfachbefristung zulässig?
Das BAG hatte bekanntlich den Fall einer Arbeitnehmerin des Landes Nordrhein-Westfalen dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, dass das Vorliegen eines sachlichen Grundes im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG über lange Zeiträume befristet werden könne. Im vorliegenden Fall, war die Arbeitnehmerin immerhin über einen Zeitraum von…
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Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis zulässig?
Der Arbeitgeber befragt den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Kündigung, ob dieser schwerbehindert ist. Obschon der betreffende Arbeitnehmer einen Grad der Behinderung von 60 % hatte, verneint er die Frage. Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis hierauf, worauf der Arbeitnehmer in der Kündigungsschutzklage ausführt schwerbehindert zu sein, verbunden mit der Folge, dass die Kündigung Mangels zuvoriger Zustimmung…
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