Gem. § 14 AEntG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines Verleihers wie ein Bürge dafür, dass dieser das Mindestentgelt oder Beiträge an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien entrichtet.
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Verstoß gegen das Schmiergeldverbot – fristlose Kündigung
Als leitender Bankangestellter nahm der Kläger Bauleistungen eines Bauunternehmens teils kostenlos, teils stark vergünstigt in Anspruch.
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Kündigung wegen Religionsausübung
Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Tätigkeit zu, die diesen wegen seiner religiösen Überzeugungen in einen Gewissenskonflikt bringt, dann kann der Arbeitnehmer die Ausführung dieser Tätigkeit verweigern.
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Bonuszahlung – Stichtagsklauseln unwirksam
Was ist, wenn in der Bonusvereinbarung geregelt ist, dass ein Anspruch nur besteht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungstag besteht?
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