Die Parteien hatten als Fertigstellungstermin den 31.05.2007 vereinbart, wobei der Formularvertrag eine zulässige Vertragsstrafenregelung von 0,1 %/Werktag, max. 5 % vorsah.
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Newcomer kann sich auf Subs berufen
Ein Wettbewerber fordert in einem Vergabeverfahren, dass ein Newcomer, der selbst nicht über die verlangten Eignungsnachweise, insbesondere Referenzen verfügt, und sich daher auf Referenzen seiner Nachunternehmer beruft, ausgeschlossen wird.
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Gebäudereinigungsverträge sind regelmäßig Werkverträge
Wird ein bestimmter Reinigungserfolg geschuldet, so finden auf Gebäudereinigungsverträge die Bestimmungen des Werkvertragsrechts Anwendung.
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Mietrecht: Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Anpassung der Vorauszahlung
BGH-Urteil vom 18.07.2012, Aktenzeichen: VIII ZR 1/11
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