Am 21.11.2013 ist die neue Fassung der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Bundesgesetzblatt verkündet worden, am 01.05.2014 tritt sie in Kraft. Die wesentlichen Änderungen in aller Kürze: 1. Die Effizienzanforderungen an Neubauten erhöhen sich. Ab 01.01.2016 werden die Energieeffizienzanforderungen um 25 % angehoben, indem zum einen der Jahres-Primärenergiebedarf um 25 % und der höchst zulässige Wärmedurchgangskoeffizient bei…
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Arbeitsvertrag oder Werkvertrag?
Das BAG hat in einer Entscheidung vom 25.09.2013 Kriterien für die Abgrenzung selbständiger Tätigkeiten von einem Arbeitsverhältnis dargestellt. Die Entscheidung wird zukünftig Grundlage für die Beurteilung sein, ob von einem Dienst- oder Werkvertrag einerseits oder aber einem Arbeitsverhältnis andererseits auszugehen ist. Zweifelhaft ist allerdings, ob die vom BAG aufgestellten Kriterien wirklich der Praxis einer arbeitsteilige…
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Obliegenheiten des Tiefbauers
Einige Obergerichte haben sich in den vergangenen Monaten mit den Pflichten von Tiefbauern bei Erdarbeiten beschäftigt. Dabei sind an die Pflichten eines Tiefbauunternehmers vor der Durchführung von Erdarbeiten im Bereich von öffentlichen Straßenflächen, hinsichtlich Existenz und Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen hohe Anforderungen zu stellen. Der Tiefbauunternehmer muss sich, gerade wenn es an Bestandsunterlagen fehlt, Gewissheit…
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Einhaltung von DIN-Vorschriften ist Mangelfreiheit?
Weit verbreitet und scheinbar unauslöschlich ist die in der Praxis regelmäßig anzutreffende Vorstellung, eine Leistung könne nicht mangelhaft sein, wenn der Werkunternehmer die DIN-Bestimmungen eingehalten hat. Umso größer ist regelmäßig das Erstaunen, wenn das Ergebnis eines Rechtsstreits so gar nicht den Prognosen des Bauunternehmers entspricht. Deshalb an dieser Stelle noch einmal Klartext: 1. Maßgeblich ist…
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