Das BAG entschied am 26.09.2013 über folgenden verkürzt wiedergegebenen Sachverhalt. Der Kläger war seit Oktober 2000 als Busfahrer im Schichtdienst bei der Beklagten beschäftigt. Im Zeitraum Januar meldete sich der Kläger arbeitsunfähig krank, desgleichen im Zeitraum 22.02. bis Ende April 2010. Die Beklagte wandte sich hierauf an den medizinischen Dienst der Krankenkassen, die den Kläger…
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Frisörhandwerk – Mindestlohn und variable Vergütung – ver.di klagt
Ver.di klagt gegen ein Erfurter Frisörunternehmen auf Zahlung der Differenz zwischen dem Mindestlohn in Höhe von 6,50 € und dem tatsächlich gewährten Stundenlohn von 3,82 €. Betrachtet man dies isoliert, so stellt sich jedermann die Frage, warum der Frisörbetrieb nicht einfach den Mindestlohn bezahlt. Der Mindestlohn beträgt für die neuen Bundesländer bei tarifgebundenen Parteien ab…
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Teilleistungen können funktional beschrieben werden
Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung mit der Verbreiterung einer Bundesautobahn enthielt das Leistungsverzeichnis eine Position Behelfsbrücke, die nur funktional ausgeschrieben war.
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Abweichung von den allgemein anerkannten Regeln der Technik
Man kann es nicht oft genug wiederholen.
Wenn der Auftraggeber eine Ausführung wünscht, die nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, so darf dem der Werkunternehmer nicht einfach Folge leisten.
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