Am 01.06.2015 ist das Mietrechtnovellierungsgesetz (MietNovG) in Kraft getreten und hat die Möglichkeit geschaffen, die Wiedervermietungsmiete der Höhe nach zu begrenzen. Bislang konnte der Vermieter im Falle einer Wiedervermietung den Mietpreis vereinbaren, der aufgrund der Nachfrage am Markt erzielbar war. Dies führte zu enormen Mietpreissteigerungen in Städten bzw. Stadtteilen mit einer hohen Wohnungsnachfrage. Mit §…
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Kehrtwende des BGH – Mieterhöhung nur in Bezug auf die tatsächliche Wohnfläche!
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2015 – VIII ZR 266/14 – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB grundsätzlich auf Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche vereinbart wurde. Überraschend ist, dass der BGH in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung auch nicht mehr daran festhält,…
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Mindestlohn im Sport DOSB informiert die Mitgliedsorganisationen
Problem: Seit 01.01.2015 hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,50 €/Brutto/Zeitstunde. Unproblematisch für die Sportvereine ist die gesetzliche Regelung für Vorstandsmitglieder, denn sie sind regelmäßig ehrenamtlich tätig und keine Arbeitnehmer im Sinne des MiLoG. Unproblematisch ist das Gesetz weiterhin für Trainer und Übungsleiter, solange die Übungsleiterpauschale von 2.400,00 €/Jahr…
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Neuerungen im Melderecht
Seit dem 01.11.2015 gelten neue Regelungen in Bezug auf das Melderecht. So ist zu beachten, dass sich der Mieter zwei Wochen nach dem Einzug bei der zuständigen Behörde anmelden muss. Hierfür wird eine Bestätigung des Vermieters benötigt. Ein Auszug dagegen muss lediglich dann gemeldet und vom Vermieter bestätigt werden, wenn der Mieter…
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