BGH Urteile vom 07.07.2016 - I ZR 30/15 und I ZR 68/15 Geklagt In zwei gleich gelagerten Fällen wandten sich Kaufinteressenten an einer Immobilie per E-Mail an einen Grundstücksmakler, der wiederum ein Exposé per E-Mail übersandte. Beide Interessenten waren Verbraucher. In beiden Fällen kam es zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages, worauf die Makler ihre…
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Keine OT-Mitgliedschaft bei Handwerksinnungen
In den vergangenen Jahren sind gerade kleine und mittelständische Unternehmen oftmals in einen Zwiespalt geraten. Als Mitglied des Arbeitgeberverbandes sahen sie sich einerseits oftmals durch Flächen-Tarifabschlüsse überfordert, scheuten andererseits allerdings auch einen Austritt, zumal die Arbeitgeberverbände neben der reinen Tarifpolitik wichtige Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Um diesen Zwiespalt aufzulösen, bieten die Arbeitgeberverbände sogenannte…
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Abstandsfläche nicht eingehalten – Totalabriss!
Sachverhalt: Ein Bauherr hat eine Baugenehmigung für einen Anbau an seinem Wohnhaus im unbeplanten Innenbereich beantragt. Der Anbau soll bis zur Grundstücksgrenze des Nachbarn reichen. Der Nachbar erteilt die nachbarliche Zustimmung nicht. Nach Erteilung der Baugenehmigung errichtet der Bauherr den Rohbau. Der Nachbar klagt, weil die Baugenehmigung unter Missachtung der…
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Auf den Erfolg kommt es an!
Der Eigentümer eines Einfamilienhauses beauftragt eine Gartenbaufirma mit der Abdichtung der Kelleraußenwände. Der Inhalt der zu erbringenden Bauleistung wird in einer Leistungsbeschreibung festgehalten. Die Abdichtung misslingt gründlich, der Eigentümer klagt auf Schadensersatz i.H.v. 80.000 €. Die beklagte Gartenbaufirma wendet unter anderem ein, dass sie nur die im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen…
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