Das BAG entschied am 09.06.2016 über die Wirksamkeit einer Vertragsklausel in einem Ausbildungsvertrag. Die Parteien hatten im Ausbildungsvertrag eine Probezeit von vier Monaten vereinbart. Formularmäßig hinzugefügt war, dass sich die Probezeit entsprechend der Zeit einer Unterbrechung des Ausbildungsverhältnisses verlängert, wenn die Unterbrechung mehr als ein Drittel der Probezeit ausmacht. Der klagende Auszubildende war bis zum…
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Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
Das BAG entschied am 19.07.2016 über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war in der Hauptniederlassung in Frankfurt/Main als Sales-und Marketingmanager beschäftigt das Unternehmen betrieb daneben eine im Handelsregister als selbständige Niederlassung eingetragene Betriebsstätte in der Schweiz. In der Hauptniederlassung sind neun Mitarbeiter beschäftigt, von den Mitarbeitern in der Schweizer Niederlassung haben zwei Mitarbeiter…
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Planfreigabe = Änderungsanordnung?
Zum Streit über die Berechtigung von Nachträgen kommt es im Regelfall dann, wenn es an einer ausdrücklichen Änderungsanordnung gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B fehlt. Übergibt der Auftraggeber dem Arbeitnehmer nach Vertragsschluss freigegebene Ausführungspläne, die von den dem Vertrag zu Grunde liegenden Entwurfsplänen abweichen, ist regelmäßig von einer auftraggeberseitigen Änderungsanordnung auszugehen. In einem vom OLG…
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Und doch Werkvertragsrecht!
Geklagt Die Klägerin betreibt auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück eine Tennishalle. 2004 beauftragt sie die Beklagte mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Halle. Die Beklagte errichtete eine Unterkonstruktion, die mit dem Dach fest verbunden war, um die Statik des Daches durch das Eigengewicht der Module nicht zu beeinträchtigen. Schließlich…
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