Im Zuge des Bundesteilhabegesetzes sind zum 30.12.2016 Anpassungen im Schwerbehindertenrecht (SGB IX) vorgenommen worden. Viele dieser Änderungen betreffen Betriebe mit mehr als 100 Arbeitnehmern. Die wesentliche Änderung jedoch betrifft alle Betriebe. 1. Nach dem geänderten § 95 Abs. 2 SGB IX ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung…
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Reform der Arbeitnehmerüberlassung
I Vorwort Ein neues Jahr hat begonnen. Was es uns im Einzelnen bringen wird, wissen wir heute noch nicht. Sicher ist jedenfalls, dass am 01.04.2017 das in weiten Teilen überarbeitete Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft tritt. Die Änderungen sind einschneidend und sie betreffen nicht nur die Unternehmen der Zeitarbeit und die Leiharbeitnehmer…
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Gesetzlicher Mindestlohn ab 01.01.2017
Der gesetzliche Mindestlohn lag seit Inkrafttreten des MiLoG ab 01.01.2015 bis 31.12.2016 bei 8,50 €/Zeitstunde. Die Bundesregierung hat zum 01.01.2017 von ihrer Änderungsbefugnis gemäß § 1 Abs. 2 MiLoG Gebrauch gemacht und auf Empfehlung der Mindestlohnkommission den Mindestlohn auf 8,84 €/Zeitstunde angehoben. Bei einem Beschäftigungsverhältnis im Rahmen einer 40 Stundenwoche bedeutet dies…
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SOKA-Bau AVE unwirksam!
Das BAG hat in zwei Beschlüssen, beide vom 21.09.2016, die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) vom 15.05.2008, 20.06.2010 und 17.03.2014 für unwirksam erklärt. Betroffen ist hiervon der Zeitraum 01.10.2007 bis 31.12.2011 und 01.01.2014 bis 31.12.2014. Das BAG wird möglicherweise noch in diesem Monat über die AVE 2006, 2012 und 2013 entscheiden und ebenfalls deren Unwirksamkeit feststellen.…
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