Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 19.07.2017 seine sogenannte Auflockerungsrechtsprechung zu den Formalien einer Betriebskostenabrechnung fortgesetzt. Danach sind keine zu hohen Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung zu stellen. Entscheidend ist alleine, ob die Angaben in der Betriebskostenabrechnung es dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn…
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Das Entgelttransparenzgesetz
1. Allgemeines Am 06.07.2017 trat das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Spätestens ab Januar 2018 ist mit der Geltendmachung der Auskunftsansprüche zu rechnen, weshalb alle Betriebe, insbesondere jene mit mehr als 200 Arbeitnehmern gut beraten sind, wenn sie sich rechtzeitig vorbereiten. Die Zeit hierfür wird knapp. Ziel des Gesetzes ist -…
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Mieter unterwirft sich im Mietvertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung! Wirksam?
Sachverhalt: Die Parteien eines Wohnungsmietvertrages hatten im Wege einer Individualvereinbarung folgende Regelung in den Mietvertrag aufgenommen: „Auf Wunsch der Mieter verpflichten sich diese, vor einem deutschen Notar eine vollstreckbare Urkunde zu unterzeichnen, die den Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete durch die Mieter sichert.“ Zugleich war mietvertraglich vereinbart, dass damit keine Umkehr…
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Das neue Werkvertragsrecht
Folgen für Architekten und Ingenieure!
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