Kommt es zwischen Besteller und Unternehmer zum Streit darüber, ob die Bauleistung mangelhaft ist, so begründet der Besteller die Mangelhaftigkeit vielfach mit dem Hinweis, dass der Unternehmer die Herstellervorgaben nicht eingehalten habe. Damit stellt sich die Frage, ob Herstellervorgaben für die Mangelfreiheit der Bauleistungen relevant sind. Mit dem Abschluss eines Bauvertrages vereinbaren die Vertragsparteien stillschweigend,…
Weiter
Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Sachverhalt: Am 02.05.2022 legte der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, befristet zum 06.05.2022 vor. Am 03.05.2022 ging dem Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers zu, nach der das Arbeitsverhältnis zum 31.05.2022 endete. Der Arbeitnehmer legte hierauf eine Folgebescheinigung vor, zunächst befristet bis 20.05.2022 und eine weitere Folgebescheinigung zum 31.05.2022. Am 01.06.2022 war der Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig und nahm…
Weiter
Wie lange besteht Gewährleistung auf PV-Dachanlagen?
Beauftragt der Bauherr eine Fachfirma mit der Planung und Errichtung einer PV-Dachanlage und kommt es nach Ablauf von zwei Jahren zu Ausfällen der Anlage oder einzelner Bestandteile aufgrund von Mängeln, so stellt sich die Frage nach der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen. Noch im Jahr 2013 vertrat der BGH die Auffassung, dass die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist von zwei…
Weiter
Behinderungsanzeige ist zu begründen!
Geklagt: Der Auftraggeber macht Schadensersatzansprüche infolge Verzuges gegen den Auftragnehmer geltend. Dieser wendet ein, dass der Fertigstellungstermin zwar unstreitig überschritten worden sei, ursächlich hierfür jedoch das Fehlen einer ausführungsreifen Ausführungsplanung gewesen sei. Aus diesem Grund habe der Auftragnehmer Behinderung angezeigt. Unter anderem aus diesem Grund sei es daher nicht zum Verzugseintritt gekommen. Entschieden Das OLG…
Weiter