1. Sachverhalt Die Klägerin, eine Wohnungsgenossenschaft forderte den Beklagten, einen Wohnungsmieter am 22.03.2024 auf, der Erhöhung des Mietzinses ab 01.06.2024 gemäß § 548 b BGB zuzustimmen. Dem kam der Beklagte nicht nach. Am 24.07.2024 reichte die Klägerin Klage auf Abgabe der Zustimmungserklärung ein. Nach Rechtshängigkeit am 28.10.2024 gab der Beklagte schließlich die geforderte Erklärung ab,…
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Hinweis auf Wartungsbedürftigkeit erforderlich!
Regelmäßig werden auftraggeberseits Mängel eingewandt, die keine Mängel sind, sondern Folge unterbliebener oder unzureichender Wartung. Natürlich weist der Auftragnehmer in diesen Fällen eine Mängelhaftung zurück. Dabei ist Vorsicht geboten. In einem vom OLG München entschiedenen Fall wurden durch die Erwerber Mängel am Tiefgaragenboden betreffend den Oberflächenschutz geltend gemacht. Das OLG München gab den Erwerbern recht.…
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Ohne Bauwesenversicherung kein Abzug von der Schlussrechnung!
Kein gewerblicher Bauvertrag ohne Abzüge für Baumedien und Bauwesenversicherung. Meist werden diese Abzüge stillschweigend geschluckt, da es sich im Vergleich zu der Schlussrechnungssumme um kleine Beträge handelt. Dabei lohnt es sich genauer hinzusehen. Zieht der Auftraggeber einen Abzug für Bauwesenversicherung ab, da dieser nach dem Bauvertrag vereinbart ist, ohne eine Bauwesenversicherung abgeschlossen zu haben, so…
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Alles Gute in 2025?
Ein neues Jahr hat begonnen, was ändert sich? 1. Grundsteuer In 2025 wird die Grundsteuer nach einem neuen Modell erhoben. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2018 spielen die früheren Grundlagen keine Rolle mehr. Relevant ist nunmehr, ob die Immobilie in den vergangenen Jahrzehnten attraktiver geworden ist. In diesen Fällen steigt auch die Grundsteuer,…
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