OLG Brandenburg Urteil vom 27.05.2020 – 4 U 87/19 BSB Vertrauensanwalt Manfred Raber kommentiert: Geklagt Der Kläger erwarb eine vom Beklagten, einem Bauträger, herzustellende Eigentumswohnung. Als Fertigstellungstermin vereinbarten die Parteien den 31.05.2016. Der Bauträger geriet in Verzug, die Wohnung konnte er erst am 17.02.2017 übergeben. Der Kläger war zunächst im Hotel untergebracht, anschließend in einer…
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Photovoltaik-Anlage: LAG Berlin-Brandenburg weist Soka-Klage ab
Sachverhalt: Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (Soka-Bau) nahm die Beklagte auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen in fünfstelliger Höhe in Anspruch. Bei der Beklagten handelt es sich um einen Fachbetrieb, der Photovoltaikanlagen auf Dachflächen plant und ausführt. Die Beklagte hat ausgeführt, dass es sich bei der Planung und Errichtung einer Photovoltaikanlage auf Dächern bereits nicht um…
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Baulärm ist kein Mietmangel!
Sachverhalt: Der Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung minderte die Miete um 10 %. Als Grund gab er an, dass in einer Entfernung von 40 m von der vermieteten Wohnung ein Neubau errichtet wird und er in dem davon ausgehenden Baulärm einen Mietmangel sehe. Der Vermieter klagte den geminderten Mietzins ein. Entschieden: Das Amtsgericht gab der Klage des…
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HOAI-Mindestsätze – Die Reise geht weiter!
Architekten und Ingenieure konnten bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 04.07.2019 ungeachtet der getroffenen Vereinbarung mit dem Auftraggeber auf der Basis der Mindestsätze der HOAI abrechnen. Hierzu kam es regelmäßig bei Streitfällen zwischen Planer und Auftraggeber, im Regelfall nach Kündigung. Am 04.07.2019 hat der EuGH entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Mindestsatzregelung der…
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