Geklagt: Der Auftraggeber macht Schadensersatzansprüche infolge Verzuges gegen den Auftragnehmer geltend. Dieser wendet ein, dass der Fertigstellungstermin zwar unstreitig überschritten worden sei, ursächlich hierfür jedoch das Fehlen einer ausführungsreifen Ausführungsplanung gewesen sei. Aus diesem Grund habe der Auftragnehmer Behinderung angezeigt. Unter anderem aus diesem Grund sei es daher nicht zum Verzugseintritt gekommen. Entschieden Das OLG…
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Architekt und Rechtsberatung
Sachverhalt Auf Wunsch des Bauherrn stellte dessen Planer einen Bauvertragsentwurf zur Verfügung, den dieser verwendete. Enthalten war in diesem Bauvertragsentwurf eine Skontoklausel, die sich später als unwirksam herausstellte. Der Bauherr hatte im Vertrauen auf die Wirksamkeit dieser Klausel innerhalb der Skontofrist gezahlt und dementsprechend Skonto gezogen. Als sich im Prozess mit einem Auftragnehmer herausstellte, dass…
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„Handwerker–Widerruf“ – Eine große Gefahr für den Unternehmer!
Kein Bauvorhaben ohne Nachträge. Nachträge ergeben sich als geänderte oder zusätzliche Leistungen oftmals auf Anordnung des Bauherrn auf der Baustelle selbst. Geschieht dies mündlich auf der Baustelle, hat der Unternehmer ein Problem. So entschied das OLG Karlsruhe am 14.04.2023 über einen Fall, bei dem der Bauherr insgesamt drei Nachträge mündlich auf der Baustelle erteilte und…
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Widerrufsrecht bei Handwerkerleistungen
Geklagt: Ein Verbraucher hatte einen Handwerksbetrieb mit Elektroinstallationsarbeiten an seinem Haus beauftragt. Zustande gekommen ist der Vertrag mündlich außerhalb der Geschäftsräume des Handwerkers. Nachdem der Handwerker seine Leistung erbracht hatte, widerrief der Verbraucher den Vertrag und zahlte nicht. Der Handwerker klagte. Entschieden: Das zuständige Landgericht Essen legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Auch…
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