Kategorie Archive: Baurecht

Der BGH schloss in seiner Entscheidung vom 26.01.2012 (VII ZR 19/11) eine Lücke. Die VOB/B enthält keine ausdrückliche Regelung, wie sogenannte Nullpositionen zu vergüten sind. § 2 Abs. 3 regelt die Mengenunterschreitung um mehr als 10 %, § 2 Abs. 5 setzt eine Anordnung des Auftraggebers voraus. Auch der Weg über § 8 Abs. 1…

Verweigert der Auftraggeber die Abnahme mit der Begründung „wesentlicher Mängel“, so kann der Auftragnehmer im Wege eines selbstständigen Beweisverfahrens feststellen lassen, dass die Leistung abnahmereif ist. Dieses selbstständige Beweisverfahren hemmt die Verjährung der Vergütungsansprüche des Auftragnehmers (BGH 09.02.2012-VII ZR 135/12). Der BGH lässt offen, ob diese Hemmungswirkung auch dann eintritt, wenn Zahlung nach erfolgter Abnahme…

Während der Durchführung eines Bauvorhabens stellte sich heraus, dass sich einzelne Positionen nicht als notwendig erwiesen, um die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Der Auftragnehmer nimmt den Auftraggeber auf Zahlung für diese Positionen in Anspruch. Geltend gemacht wird von ihm die Summe der in den Einheitspreisen als prozentuale Zuschläge enthaltenen Beträge für Baustellengemeinkosten, allgemeine Geschäftskosten…

Der Auftraggeber kündigt den Bauvertrag aus wichtigem Grund gem. § 8 Abs. 3 VOB/B. Er möchte die auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien des Auftragnehmers gegen Vergütung weiter verwenden. Hierzu ist er gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B berechtigt. Der Bauunternehmer ist hiermit regelmäßig nicht einverstanden. Er ist möglicherweise bereits nicht der Auffassung, dass…