Zum 30.07.2012 ist die VOB 2012 Teil B für die Bauverwaltung des Bundes und der Länder verbindlich eingeführt worden. Einzige, aber relevante Änderung hat § 16 VOB/B erfahren. Aus der früheren Fälligkeitsfrist von zwei Monaten ist eine Fälligkeitsfrist von 30 Tagen geworden, innerhalb der auch alle Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Rechnung vorgetragen werden müssen.…
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Setzungsrisse nach Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück-Wer trägt die Beweislast?
Kommt es nach Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück zu Rissbildungen am eigenen Gebäude, so stellt sich regelmäßig die Frage, wer die Beweislast für die Ursache der Rissbildung trägt. Das OLG München hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es nach dem Aushub der Baugrube auf dem Nachbargrundstück zu erheblichen Setzungen mit entsprechenden Setzungsrissen kam, sodass…
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Keine Schnellschüsse!
Kündigt der Auftraggeber nach Ablauf einer Nachfrist vor Eintritt der Fälligkeit, weil ernstliche Zweifel bestehen, dass die Bauleistung rechtzeitig fertig wird, so hat er das Nachsehen. Nahezu jeder Hausbauvertrag enthält eine Fertigstellungsfrist, meist sechs Monate mit, bzw. fünf Monate ohne Keller. Der Bauherr ist auf eine pünktliche Bezugsfertigkeit angewiesen, da er Bereitstellungszinsen zahlt und vor…
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Immer wieder Abdichtung!
Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt tut gut daran, sich mit jenen Arbeiten sehr genau zu befassen, die Signalwirkung haben. Resultieren aus der fehlenden oder verhaften Überwachung solcher Arbeiten Mängel, so reicht es, wenn der Bauherr später den Mangel substantiiert darlegt. Im Übrigen kommt ihm der Beweis des ersten Anscheins zu Gute, dass eine Verletzung…
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