Kategorie Archive: Baurecht

Immer wieder Abdichtung!

Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt tut gut daran, sich mit jenen Arbeiten sehr genau zu befassen, die Signalwirkung haben. Resultieren aus der fehlenden oder verhaften Überwachung solcher Arbeiten Mängel, so reicht es, wenn der Bauherr später den Mangel substantiiert darlegt. Im Übrigen kommt ihm der Beweis des ersten Anscheins zu Gute, dass eine Verletzung…
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VOB/A Verstoß im Unterschwellenbereich kann Zuschlag gestoppt werden?

Unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten weder die EU-Vergaberichtlinien, noch die §§ 97 ff GWB, weshalb ein Primärrechtschutz im Rahmen des sogenannten vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens nicht besteht. Da jedoch auch im Unterschwellenbereich die Grundfreiheiten des europäischen Rechts gelten, gelten auch dort die Mindestanforderungen an die Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung der Bieter. (EuGH Urteil vom 20.05.2010- T…
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Der ausgesperrte Bauträger

Vor vollständiger Zahlung und Übergabe eines aufgrund eines Bauträgervertrages erworbenen Einfamilienhauses, schaffte der Erwerber Fakten. Er wechselte die Schlösser aus und zog ein. Der Bauträger kündigte hierauf den Bauträgervertrag. Der Erwerber klagt gegen den Bauträger auf Übereignung. Das OLG Düsseldorf wies die Klage des Erwerbers ab. Der Bauträger hat den Bauträgervertrag aus wichtigem Grund außerordentlich…
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