Kategorie Archive: Baurecht

In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 20.02.2014 bestätigte dieser eine Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts zur Frage, ob dem Erwerber einer Wohnung im Rahmen eines Bauträgervertrages bei Verzug des Bauträgers einen Nutzungsausfallentschädigung zusteht. Die Entscheidung verstärkt beträchtlich die Rechte der Erwerber von Eigentumswohnungen. Im konkreten Fall hatte sich der Bauträger verpflichtet, das Vertragsobjekt bis spätestens…

Wer bisher glaubte, seine Photovoltaikanlage unterliege bei Mängeln der fünfjährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB, der muss seine Auffassung revidieren. Zwei aktuelle Entscheidungen beschäftigen sich mit der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Photovoltaikanlagen. Das OLG München entschied am 10.12.2013, dass die fünfjährige Gewährleistungsfrist maßgeblich ist. Im entschiedenen Fall hatte der Eigentümer…

Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung mit der Verbreiterung einer Bundesautobahn enthielt das Leistungsverzeichnis eine Position Behelfsbrücke, die nur funktional ausgeschrieben war.

Man kann es nicht oft genug wiederholen. Wenn der Auftraggeber eine Ausführung wünscht, die nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, so darf dem der Werkunternehmer nicht einfach Folge leisten.