OLG Köln, Urteil vom 09.12.2016 - 19 U 43/16 / OLG Schleswig, Urteile vom 19.02.2016 NJW 2016, 2580). Geklagt: Die Erwerberin einer Eigentumswohnung klagt gegen den Bauträger auf Zahlung einer Erwerbspreisminderung in Höhe von Brutto 27.500 €. Hintergrund sind unstreitige Schallschutzmängel. Streitig sind zwischen den Parteien einzelne Positionen des Minderungsbetrages…
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Bauträgervertrag – Übergabe des Miteigentums durch einstweilige Verfügung erzwingbar?
Landgericht München, Beschluss vom 23.06.2016 - 11 O 10314/16 (nicht rechtskräftig) Geklagt: Ein typischer Fall: Der Erwerber einer Eigentumswohnung im Rahmen eines Bauträgervertrages zahlt bis auf die Bezugs- und Fertigstellungsrate den gesamten Erwerbspreis. Sodann kommt es zum Streit, der Erwerber behält Geld ein. Der Bauträger verweigert die Übergabe und verweist…
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Erwerber muss Mängel nicht unverzüglich rügen!
OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2017 – 2 U 296/16 (nicht rechtskräftig) Geklagt: Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat im Wege einer Verbandsklage nach dem Unterlassungsklagegesetz gegen einen großen deutschen Fertighausanbieter auf Unterlassung, der Verwendung der folgenden Klausel geklagt: „Offensichtliche Mängel gelieferter Ausbaupakete müssen die Bauherren dem Unternehmen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung, schriftlich…
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Unwirksamer Änderungsvorbehalt
OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2017 – 2 U 296/16 (nicht rechtskräftig) Geklagt: Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat im Wege einer Verbandsklage nach dem Unterlassungsklagegesetz gegen einen großen deutschen Fertighausanbieter auf Unterlassung der folgenden Klausel geklagt: 1. Werden aus baurechtlichen Gründen oder weil sich DIN-Normen oder diesen vergleichbare technische Vorgaben geändert haben, Änderungen erforderlich, so kann…
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