Ein Betrieb stellt Industriebatterien her. Beim Ladeprozess besteht Brand- und Explosionsgefahr, weshalb eine ununterbrochene Beobachtung erfolgt. In den Betriebsräumen herrscht Rauchverbot. Ein Arbeitnehmer - der spätere Kläger - wird in der Nachtschicht in einem dunklen Büro mit Kopfhörern vorgefunden, es riecht nach Rauch. Auf dem Schreibtisch liegt eine Zigarettenschachtel, die der Arbeitnehmer auf…
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Bezeichnung des Vorgesetzten als „Ausbeuter“ ist Ausdruck der Meinungsfreiheit
Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht entschied am 30.05.2018 über folgenden Fall: Der Arbeitnehmer veröffentlichte nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber im Betrieb ein Schreiben, in dem er ausführte, dass der von ihm namentlich benannte Betriebsleiter „Beschäftigte wie Zitronen auspresse“, „Alte, Kranke und Verschlissene gegenüber Gesunden und Jungen oder auch Leiharbeitnehmern und befristet Beschäftigten gegenüber…
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Arbeitsverträge unbedingt schriftlich!
Bedarf der Arbeitsvertrag zu seiner Wirksamkeit der Schriftform? Die Antwort ist eindeutig nein. Arbeitsverträge können auch mündlich oder konkludent abgeschlossen werden, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt und hierdurch Anspruch auf Vergütung erhält. Der Arbeitsvertrag bedarf folglich nach der gesetzlichen Regelung keiner Schriftform. Diese eindeutige gesetzgeberische Vorgabe hat das BAG…
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Sachgrundlose Befristung – keine Einschränkung der „Zuvorbeschäftigung“
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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