Die europäische Kommission hat am 19.06.2015 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die HOAI europäischem Recht widerspricht. Es geht dabei um das Mindestsatzgebot, in dem die Kommission eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 49 EGV bzw. Art. 49 AEUV) sieht. Das BMWi tritt dem entgegen…
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Keine OT-Mitgliedschaft bei Handwerksinnungen
In den vergangenen Jahren sind gerade kleine und mittelständische Unternehmen oftmals in einen Zwiespalt geraten. Als Mitglied des Arbeitgeberverbandes sahen sie sich einerseits oftmals durch Flächen-Tarifabschlüsse überfordert, scheuten andererseits allerdings auch einen Austritt, zumal die Arbeitgeberverbände neben der reinen Tarifpolitik wichtige Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Um diesen Zwiespalt aufzulösen, bieten die Arbeitgeberverbände sogenannte…
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CGZP-Entscheidung des BSG liegt vor
Am 16.12.2015 hat der 12. Senat des BSG über die Klage eines Zeitarbeitsunternehmens gegen den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund entschieden. Bisher lag über den wesentlichen Inhalt der Entscheidung nur eine Presseerklärung vor, nunmehr kann die Entscheidung im Volltext auf der Seite des BSG eingesehen werden. Zahlreiche Zeitarbeitsunternehmen haben auf diese Entscheidung gewartet, hängt von…
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Integration von Flüchtlingen
Im vergangenen Jahr sind mehr als 1 Millionen Menschen in die Bundesrepublik Deutschland eingewandert. Unabhängig davon, wie sich die Situation in diesem Jahr entwickelt, stellt bereits der bisher stattgefundene Zuzug eine Aufgabe dar, die beachtlich ist. Will man vermeiden, dass Parallelgesellschaften entstehen, die sowohl für den Sozialstaat, als auch für die öffentliche Sicherheit und Ordnung…
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