Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ist zum einen deren Organ, zum anderen im Rahmen eines Dienstvertrages gebunden. Will die Gesellschaft ihre Zusammenarbeit mit dem Fremdgeschäftsführer beenden, so wird sie zum einen die Organstellung durch Abberufung beenden, zum anderen das Dienstverhältnis kündigen, außerordentlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, im Übrigen ordentlich unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten oder…
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Kein Mangel wegen Fehlens einer CE-Kennzeichnung
Der Vorwurf einer fehlenden CE-Kennzeichnung gehört mittlerweile zu den Standards unter den Mängelrügen. Interessanterweise neigt fast jeder Sachverständige dazu, im Fehlen der CE-Kennzeichnung einen Mangel der Sache zu erkennen. Auch die Gerichte übernehmen diesbezügliche Feststellungen gerne unreflektiert. Umso erfreulicher ist es, dass das OLG Oldenburg im September 2018 klare Worte hierzu zu…
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Aktuelles Urlaubsrecht
Hinweispflicht Vererbbarkeit Elternzeit
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Abgesang auf die HOAI?
Das Gutachten des Generalanwaltes am EuGH Maciej Szpunar liegt vor. Erwartungsgemäß vertritt dieser die Auffassung, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI die Niederlassungsfreiheit und die Privatautonomie einschränken würden. Gründe des Allgemeininteresses, wonach dies berechtigt sei, liegen aus der Sicht des Generalanwaltes nicht vor. Insbesondere könne Belangen des Verbraucherschutzeses oder der…
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