Nachdem der Bundesrat am 07.06.2013 der von der Bundesregierung vorgelegten Novellierung der HOAI mit denkbar knappster Mehrheit zugestimmt hat, ist damit zu rechnen, dass die HOAI 2013 noch im Sommer in Kraft tritt. Maßgeblich für aktuelle Vertragsschlüsse ist die HOAI in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Fassung. Bei stufen- oder phasenweiser Beauftragung von Leistungen…
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Abnahme durch Einzug?
Anders als der Bauträger, baut der Generalunternehmen (Hausbauunternehmen) auf fremden Grund. Was darauf errichtet wird, geht unmittelbar in das Eigentum des Grundstückseigentümers über. Kann der Bauträger die Übergabe der Wohnung de facto von der vollständigen Zahlung abhängig machen, so bleibt dies beim GU ein frommer Wunsch. Der Häuslebauer betritt sein Grundstück, lässt vom Schlüsseldienst seine…
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Kein Befristungsschutz für Leiharbeitnehmer?
Der EuGH hat wieder einmal Schlagzeilen gemacht. Der Kläger vor einem Gericht in Neapel Oreste Della Rocca war als Leiharbeitnehmer tätig und zwar im Rahmen von drei aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen innerhalb von zwei Jahren. Einen Befristungsgrund enthielten diese Arbeitsverträge nicht. Schließlich kam es zu einer Entfristungsklage, die das Tribunale die Napoli zum Anlass nahm, die…
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Zahlungsplan muss Sicherheitsleistung ausweisen
Bauträger- und GU-Bauverträge enthalten Ratenzahlungspläne. Gem. § 632 a Abs. 3 BGB steht dem Bauwilligen ein Anspruch auf Sicherheit in Höhe von 5 % der Auftragssumme zu. Nur wenigen Bauwilligen ist diese gesetzliche Regelung bekannt. In den Bauträger- und GU-Bauverträgen wird teilweise auf § 632 a BGB hingewiesen, teilweise jedoch nicht. Dort wo nicht darauf…
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