Dem Abschluss eines Bauträgervertrages zwischen den Parteien ging voran, dass sich der Käufer gegenüber dem Bauträger über einen Zeitraum von drei Monaten entsprechend dem vom Bauträger vorgegebenen Formularvertrag band. Danach konnte der Bauträger das Angebot des Erwerbers innerhalb der Annahmefrist von drei Monaten annehmen, wenn der Erwerber dem Bauträger schriftlich mitteilt, dass die Finanzierung gesichert…
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Bauträgervertrag, Bindungsfrist und böse Folgen
Dem Abschluss eines Bauträgervertrages zwischen den Parteien ging voran, dass sich der Käufer gegenüber dem Bauträger über einen Zeitraum von drei Monaten entsprechend dem vom Bauträger vorgegebenen Formularvertrag band. Danach konnte der Bauträger das Angebot des Erwerbers innerhalb der Annahmefrist von drei Monaten annehmen, wenn der Erwerber dem Bauträger schriftlich mitteilt, dass die Finanzierung gesichert…
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Mietrechtsreform 2016
Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums liegt vor. Folgende Änderungen sind geplant: 1.Die Modernisierungsumlage soll von bisher 11 % auf 8 % beschränkt werden. Damit erfolgt eine weitere Reduzierung der Umlagemöglichkeit, denn der Gesetzgeber hatte bereits 2015 die Modernisierungsumlage auf 10 % begrenzt. 2.Will der Vermieter zukünftig Modernisierungen auf die Mieter umlegen, so gilt dies nur noch…
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Mieter muss Installation von Rauchwarnmelder dulden
Man sollte meinen, dass es sowohl im Vermieter-, als auch im Mieterinteresse ist, Rauchwarnmelder zu installieren, nicht nur weil die jeweilige Landesbauordnung dies so vorsieht, sondern weil möglicherweise das Leben des Mieters davon abhängt. Umso unverständlicher ist es, dass sich sogar die Verfassungsgerichtsbarkeit mit Mietern beschäftigen muss, die die Installation von Rauchwarnmeldern in der gemieteten…
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