OLG Koblenz Urteil vom 19.10.2016 - 5U 458/16 Geklagt Die Klägerin, ein Bauträger verlangt von den Erwerbern die Rückabwicklung eines Bauträgervertrages über Eigentumswohnungen. Der Vertrag enthielt folgende Regelung: „Der Käufer ist zur Teilabnahme verpflichtet, wenn der Vertragsgegenstand bezugsfertig ist (Abnahme der Bezugsfertigkeit. (…) Der Abnahme der Bezugsfertigkeit steht es gleich,…
Weiter
Kostenschätzung zur Mangelbeseitigung
Hier finden Sie unser Skript zu dem Thema: "Kostenschätzung zur Mangelbeseitigung bei Neubau und Sanierung - Prozessuale Bedeutung des Privatgutachtens und materiell-rechtlicher Hintergrund" RA Raber, 22.11.2016
Weiter
Vorsicht mit Ausschlussfristen
Das BAG entschied am 21.04.2016 über einen Schadensersatzanspruch eines Handelsvertreters, der Schadensersatzansprüche wegen entgangener Provisionen gegen den Arbeitgeber geltend machte. Der Arbeitgeber verteidigte sich mit der arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussklausel, die wie folgt lautete: Vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, soweit sie nicht spätestens innerhalb von sechs Monaten nach jeweiliger Fälligkeit eines Anspruchs schriftlich geltend gemacht…
Weiter
Probezeitverlängerung bei Ausbildungsunterbrechung
Das BAG entschied am 09.06.2016 über die Wirksamkeit einer Vertragsklausel in einem Ausbildungsvertrag. Die Parteien hatten im Ausbildungsvertrag eine Probezeit von vier Monaten vereinbart. Formularmäßig hinzugefügt war, dass sich die Probezeit entsprechend der Zeit einer Unterbrechung des Ausbildungsverhältnisses verlängert, wenn die Unterbrechung mehr als ein Drittel der Probezeit ausmacht. Der klagende Auszubildende war bis zum…
Weiter