Nicht selten scheitern arbeitgeberseitige Kündigungen an der wirksamen Beteiligung des Betriebsrats. Der Fall, dass der Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung, gleich welcher Art, überhaupt nicht beteiligt wird, ist selten. Das Problem liegt nicht in der Beteiligung als solches, sondern der ordnungsgemäßen Beteiligung. Nicht selten erfolgt die Anhörung durch seit Jahren unveränderte vorformulierte…
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Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Hier finden Sie die zweite INFO-Post des Jahres 2017 mit dem Thema "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung": INFO-POST 2/2017 Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
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Miete rechtzeitig gezahlt?
Worauf kommt es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung des Mietzinses bei einem Wohnraummietvertrag an? Auf den Zeitpunkt der Überweisung oder den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Vermieters? Der BGH hatte über diese Frage aus Anlass einer Kündigung zu entscheiden. Der Vermieter hat das Wohnraummietverhältnis gekündigt, weil der Mietzins nicht pünktlich…
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Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer verschärft
Im Zuge des Bundesteilhabegesetzes sind zum 30.12.2016 Anpassungen im Schwerbehindertenrecht (SGB IX) vorgenommen worden. Viele dieser Änderungen betreffen Betriebe mit mehr als 100 Arbeitnehmern. Die wesentliche Änderung jedoch betrifft alle Betriebe. 1. Nach dem geänderten § 95 Abs. 2 SGB IX ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung…
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