OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2017 – 2 U 296/16 (nicht rechtskräftig) Geklagt: Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat im Wege einer Verbandsklage nach dem Unterlassungsklagegesetz gegen einen großen deutschen Fertighausanbieter auf Unterlassung der folgenden Klausel geklagt: 1. Werden aus baurechtlichen Gründen oder weil sich DIN-Normen oder diesen vergleichbare technische Vorgaben geändert haben, Änderungen erforderlich, so kann…
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Notausgang verschlossen!
Die europäische Kommission hat am 19.06.2015 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die HOAI europäischem Recht widerspricht. Es geht dabei um das Mindestsatzgebot, in dem die Kommission eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 49 EGV bzw. Art. 49 AEUV) sieht. Das BMWi tritt dem entgegen…
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Scheinselbstständigkeit-Scheinwerkverträge-Minijobs
Lohn und Beitragshaftung des Arbeitgebers
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Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer ausgeweitet
Am 01.01.2018 tritt das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in seiner Neufassung in Kraft. Es enthält eine Neuregelung der bisherigen §§ 85-92 SGB IX dergestalt, dass diese Vorschriften zum einen in die zukünftigen §§ 168-175 SGB IX verpflanzt wurden, zum anderen eine wesentliche Stärkung des Kündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer. Für den Arbeitgeber tritt mit der Gesetzesänderung vor Ausspruch einer…
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