Kommt es nach Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück zu Rissbildungen am eigenen Gebäude, so stellt sich regelmäßig die Frage, wer die Beweislast für die Ursache der Rissbildung trägt. Das OLG München hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es nach dem Aushub der Baugrube auf dem Nachbargrundstück zu erheblichen Setzungen mit entsprechenden Setzungsrissen kam, sodass…
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BGH Az. VIII ZR 349/10
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Betriebsbedingte Kündigung bei Fortbeschäftigung von Leiharbeitnehmern?
Das BAG hatte sich in einer Entscheidung vom 15.12.2011 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Bildung von Altersgruppe im Rahmen der Sozialauswahl gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und dessen Ausgestaltung durch die Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000 verstößt und dies erwartungsgemäß verneint.
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