Der Arbeitnehmer ist naturgemäß bestrebt, die Personalakte von alten Abmahnungen sauber zu halten.
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Mietrecht: Mietrechtsreform verabschiedet
neue Regelungen zum Schutz vor Mietnomaden u.a. könnten bereits am Anfang April oder Mai in Kraft treten
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Bauvertrag nach BGB: keine Mängelrechte vor Abnahme!
Bauherren ist dringend anzuraten, auf die Vertragsgestaltung Einfluss zu nehmen . Dies beweist einmal mehr eine Entscheidung des OLG Köln zur Frage, wann dem Bauherrn im BGB-Bauvertrag erstmals Mängelrechte zustehen. Dort hatte der Bauherr bereits vor der Abnahme wegen bestehender Mängel einen Kostenvorschussanspruch gemäß §637 Abs.3 BGB geltend gemacht. Das Landgericht wies seine Klage ab,…
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Das neue Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder ist auf einem guten Weg!
Der Bundestag hat am 31.01.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung des Rechtsausschusses, d.h. mit der Antragslösung beschlossen
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