OLG Frankfurt, Urteil vom 07.05.2014 – 1 U 136/12 BSB-Vertrauensanwalt Manfred Raber kommentiert Geklagt Ein Bauherr beauftragte eine Fachfirma mit Abdichtungsarbeiten am Keller seines Hauses. Den Werklohn von rund 90.000 € zahlte er. Nach Abnahme trat innerhalb der Gewährleistungszeit Feuchtigkeit im Keller auf. Daraufhin leitete der Bauherr ein selbständiges Beweisverfahren ein. Darin…
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Kündigungsfrist drei Jahre zum Monatsende – unwirksam!
Kündigungsfrist drei Jahre zum Monatsende – unwirksam! BAG, Urteil vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 Sachverhalt Der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag enthielt eine auf sechs Monate befristete Probezeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen für beide Vertragsparteien, im Anschluss daran eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende. Nach Ablauf der Probezeit…
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Neues Bauvertragsrecht: Abrissunternehmer
Wenn ein Abrissunternehmer vor dem 31.12.2017 Sicherheit im Wege einer Vormerkung auf Eintragung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. begehrte oder Sicherheit gemäß § 648 a BGB a. F., ging er leer aus. Besichert waren Bauwerksleistungen. Als solche waren Arbeiten definiert, die unmittelbar der Errichtung,…
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Neue EU-Schwellenwerte für 2018/2019
Ab 01.01.2018 gelten die folgenden EU-Schwellenwerte 1. Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberer und oberster Bundesbehörden: 144.000,00 € (bisher 135.000,00 €). 2. Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber: 221.000,00 € (bisher 209.000,00 €). 3. Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern: 443.000,00 € (bisher 418.000,00 €). 4. Bauaufträge 5.548.000,00 € (bisher 5.225.000,00 €).…
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