Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.04.2018 festgestellt, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern seit 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar sind. Die Bemessung der Grundsteuer erfolgt auf der Grundlage der Einheitswerte für Grundbesitz, die nach dem Bewertungsgesetz ermittelt werden. Dabei werden…
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Soka-Was tun?
Sie haben Post von der Soka-Bau bekommen? Es liegt Ihnen ein Fragebogen vor mit der Aufforderung, diesen ausgefüllt zurückzusenden? Ein Außendienstmitarbeiter der Soka-Bau hat sich bei Ihnen angekündigt? Überlegen Sie jeden Ihrer weiteren Schritte jetzt sehr gut! 1. Was ist Soka-Bau? In den fünfziger Jahren…
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Die große Koalition – Aussichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Die Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen, die Umsetzung des Koalitionsvertrages hat begonnen. Was kommt, was kommt nicht? I Folgendes kommt 1. Befristung Ein wesentliches Anliegen der SPD war es, sachgrundlose Befristungen einzuschränken, da diese die sachgrundlose Befristung nicht als Einstiegshilfe in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sieht, sondern als Ursache für prekäre Beschäftigungen.…
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Fiktive Mängelbeseitigungskosten – BGH ändert Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 Sachverhalt Die Klägerin beauftragte im Jahre 2002 einen Architekten mit der Planung von Freianlagen und der Überwachung der Natursteinarbeiten, mit denen sie ein Fachunternehmen beauftragte. Die Natursteinarbeiten wurden durchgeführt, worauf sich während der Gewährleistung Mängel durch Risse und Ablösungen der Platten zeigten. …
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