Ein Betrieb stellt Industriebatterien her. Beim Ladeprozess besteht Brand- und Explosionsgefahr, weshalb eine ununterbrochene Beobachtung erfolgt. In den Betriebsräumen herrscht Rauchverbot. Ein Arbeitnehmer - der spätere Kläger - wird in der Nachtschicht in einem dunklen Büro mit Kopfhörern vorgefunden, es riecht nach Rauch. Auf dem Schreibtisch liegt eine Zigarettenschachtel, die der Arbeitnehmer auf…
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Grenzwert für Nachunternehmerhaftung im Baugewerbe
BSG schafft Klarheit
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Bestellerprinzip bei Maklergebühren?
Die Bundesregierung prüft derzeit eine Gesetzesänderung, wonach das sogenannte Bestellerprinzip bei Maklergebühren, wie es im Wohnungsmietrecht gilt, auf Immobilienkäufe übertragen wird. Danach muss die Maklerkosten künftig derjenige aufbringen, der den Makler beauftragt hat. Beauftragt der Bauträger einen Makler mit dem Vertrieb der Wohnungen, so würde folglich der Bauträger die Maklerkosten tragen. Was…
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Die Musterfeststellungsklage kommt!
Am 01.11.2018 treten die neuen §§ 606 ff. der ZPO in Kraft, die etwas komplett Neues im deutschen Zivil-Prozessrecht zum Gegenstand haben, nämlich die Musterfeststellungsklage. Die Eile, mit der der Gesetzgeber die Gesetzesänderung forciert hat, steht im Zusammenhang mit dem Dieselskandal und dem Umstand, dass potenziellen Klägern zumindest bei Ansprüchen aus dem Jahre 2015…
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