Das BAG entschied am 21.04.2016 über einen Schadensersatzanspruch eines Handelsvertreters, der Schadensersatzansprüche wegen entgangener Provisionen gegen den Arbeitgeber geltend machte. Der Arbeitgeber verteidigte sich mit der arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussklausel, die wie folgt lautete: Vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, soweit sie nicht spätestens innerhalb von sechs Monaten nach jeweiliger Fälligkeit eines Anspruchs schriftlich geltend gemacht…
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Probezeitverlängerung bei Ausbildungsunterbrechung
Das BAG entschied am 09.06.2016 über die Wirksamkeit einer Vertragsklausel in einem Ausbildungsvertrag. Die Parteien hatten im Ausbildungsvertrag eine Probezeit von vier Monaten vereinbart. Formularmäßig hinzugefügt war, dass sich die Probezeit entsprechend der Zeit einer Unterbrechung des Ausbildungsverhältnisses verlängert, wenn die Unterbrechung mehr als ein Drittel der Probezeit ausmacht. Der klagende Auszubildende war bis zum…
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Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
Das BAG entschied am 19.07.2016 über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war in der Hauptniederlassung in Frankfurt/Main als Sales-und Marketingmanager beschäftigt das Unternehmen betrieb daneben eine im Handelsregister als selbständige Niederlassung eingetragene Betriebsstätte in der Schweiz. In der Hauptniederlassung sind neun Mitarbeiter beschäftigt, von den Mitarbeitern in der Schweizer Niederlassung haben zwei Mitarbeiter…
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Planfreigabe = Änderungsanordnung?
Zum Streit über die Berechtigung von Nachträgen kommt es im Regelfall dann, wenn es an einer ausdrücklichen Änderungsanordnung gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B fehlt. Übergibt der Auftraggeber dem Arbeitnehmer nach Vertragsschluss freigegebene Ausführungspläne, die von den dem Vertrag zu Grunde liegenden Entwurfsplänen abweichen, ist regelmäßig von einer auftraggeberseitigen Änderungsanordnung auszugehen. In einem vom OLG…
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