Monats-Archive: November 2015

Mindestlohn im Sport DOSB informiert die Mitgliedsorganisationen

Problem: Seit 01.01.2015 hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,50 €/Brutto/Zeitstunde. Unproblematisch für die Sportvereine ist die gesetzliche Regelung für Vorstandsmitglieder, denn sie sind regelmäßig ehrenamtlich tätig und keine Arbeitnehmer im Sinne des MiLoG. Unproblematisch ist das Gesetz weiterhin für Trainer und Übungsleiter, solange die Übungsleiterpauschale von 2.400,00 €/Jahr…
Weiter

Neuerungen im Melderecht

Seit dem 01.11.2015 gelten neue Regelungen in Bezug auf das Melderecht.   So ist zu beachten, dass sich der Mieter zwei Wochen nach dem Einzug bei der zuständigen Behörde anmelden muss.   Hierfür wird eine Bestätigung des Vermieters benötigt.   Ein Auszug dagegen muss lediglich dann gemeldet und vom Vermieter bestätigt werden, wenn der Mieter…
Weiter

Schwarzgeld am Bau- Offene Fragen

Ex iniuria ius non oritur- Aus Unrecht entsteht kein Recht und man mag hinzufügen „ein faules Ei verdirbt den ganzen Brei“. Doch welche Folgen hat dies? Der Bundesgerichtshof hat, begonnen mit seiner Entscheidung vom 31.05.1990 und zuletzt mit seiner Entscheidung vom 11.06.2015 eine Kehrtwende eingeleitet, die auf den ersten Blick Klarheit darüber schafft, wie mit…
Weiter

Baugrundgutachten falsch: Welchen Schaden muss der Bodengutachter ersetzen?

Jeder Bauherr weiß heute, dass es ohne Baugrundgutachten nicht geht. Kein Architekt übernimmt heute mehr das Risiko einer fehlerhaften Baugrundeinschätzung, verbunden mit beträchtlichen Mehrkosten für Gründung, Abdichtung etc. Doch was ist, wenn sich das eingeholte Baugrundgutachten als falsch herausstellt? Schuldet der Baugrundgutachter Schadensersatz in Höhe der Mehrkosten, die nunmehr bedingt durch den tatsächlichen Baugrund anfallen?…
Weiter