Monats-Archive: Juli 2014

Schluss mit Schwarzgeldabreden – BGH schafft Klarheit

Wer als Auftragnehmer tätig wird, nachdem er zuvor mit dem Auftraggeber vereinbart hatte, dass Teile des Werklohns ohne Rechnung gezahlt werden, hat keinen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.04.2014 und ändert seine Rechtsprechung. Die Richter hatten sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen. Der Auftraggeber lässt Reihenhäuser errichten…
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Baukostenvereinbarung nach HOAI unwirksam!

Der BGH entschied am 24.04.2014 über die Klage eines Architekten auf Zahlung des Mindestsatzhonorars gem. § 7 Abs. 6 HOAI 2009, nach dem der Auftraggeber zuvor den aufgrund einer Baukostenvereinbarung vereinbarten Honorarbetrag unstreitig bezahlt hatte. Der BGH gab der Klage statt und entschied damit inzidenter über die Wirksamkeit des § 6 Abs. 2 HOAI 2009…
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DIN EN 1090 ab 01.07.2014 Zertifizierung für Metallbauer

Ab 01.07.2014 ist es soweit. Die sogenannte Koexistenzperiode der DIN EN 1090-1 findet ihr Ende, sodass es zukünftig keine parallele Anwendung der DIN 18800 und DIN EN 1090 mehr geben wird. Im Klartext, wer ab 01.07.2014 als Metallbauer tragende Bauteile herstellt und einbaut, muss sich zertifizieren lassen. Treppen und Geländer, Vordächer oder Carports unterfallen dem…
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Flashmob- Aktionen im Arbeitskampfrecht

Am 26.03.2014 entschied das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde des Arbeitgeberverbandes Einzelhandelsunternehmen Berlin- Brandenburg, der eine Verletzung der Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 3 GG rügte. Hintergrund war eine sogenannte Flashmob- Aktion. Der Begriff Flashmob, also Blitz für Flash und beweglich für Mob bezeichnet im englischen eine aufgewiegelte Volksmenge also einen scheinbar spontanen Menschenauflauf. Bedeutung hat…
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