Der BGH hat am 17.01.2014 über die Wirksamkeit einer Klausel in einem Bauträgervertrag entschieden, in der der Erwerber ein notariell beurkundetes Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrages abgab, an das er sechs Wochen gebunden war. Nach fünf Wochen entschied sich der Erwerber, sein Angebot zu widerrufen und seine Anzahlung auf den Kaufpreis zurückzuverlangen. Der BGH gab…
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SOKA-BAU
Vortrag zur Frühjahrsversammlung 2014 des Landesinnungsverbandes des Glaserhandwerks Thüringen
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Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers
In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 20.02.2014 bestätigte dieser eine Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts zur Frage, ob dem Erwerber einer Wohnung im Rahmen eines Bauträgervertrages bei Verzug des Bauträgers einen Nutzungsausfallentschädigung zusteht. Die Entscheidung verstärkt beträchtlich die Rechte der Erwerber von Eigentumswohnungen. Im konkreten Fall hatte sich der Bauträger verpflichtet, das Vertragsobjekt bis spätestens…
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Photovoltaikanlage-Welche Gewährleistungsfrist gilt?
Wer bisher glaubte, seine Photovoltaikanlage unterliege bei Mängeln der fünfjährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB, der muss seine Auffassung revidieren. Zwei aktuelle Entscheidungen beschäftigen sich mit der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Photovoltaikanlagen. Das OLG München entschied am 10.12.2013, dass die fünfjährige Gewährleistungsfrist maßgeblich ist. Im entschiedenen Fall hatte der Eigentümer…
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