BGH 28.09.2011 - VIII ZR 242/10
Gerade weitreichende Eingriffe sind genau zu bezeichnen. Dennoch sind an die Anforderungen der Ankündigung keine allzu hohen Anforderungen geknüpft.
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Mietrecht: Modernes Mietrecht durch Mietrechtsreform
Durch die geplante Mietrechtsreform soll u.a. die energetische Modernisierung gefördert und der Schutz gegen "Mietnomaden" verbessert werden.
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Mietrechtsreform: Schutz vor Mietnomaden, kostengünstige Räumung
Referentenentwurf - 11.05.2011 - „Energetische Modernisierung / Durchsetzung von Räumungstiteln“ (MietRÄndG)
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Mietrecht: Auszahlung eines Betriebskostenguthabens kein Schuldanerkenntnis
BGH, Entscheidungsdatum: 12.01.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 296/09
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