Am 08.10.2010 hat der Thüringer Landtag den Gesetzesentwurf über das Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz beraten.
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Fall Emmely – Dürfen langjährige Mitarbeiter klauen?
Eine Berliner Supermarktkassiererin namens Barbara Emme (daher der Name Emmely) schrieb Rechtsgeschichte.
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Mietrecht: Auszahlung eines Betriebskostenguthabens kein Schuldanerkenntnis
BGH, Entscheidungsdatum: 12.01.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 296/09
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Das CGZP-Urteil des BAG-Das Ende der Leiharbeit?
Gemäß § 9 Nr. 3 AÜG gilt für Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb der Grundsatz des „Equal Pay and Equal Treatment“. Der Leiharbeitnehmer ist so zu stellen, wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers. Dies gilt für alle wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich vor allen Dingen des Arbeitsentgelts. Eine Ausnahme lässt das Gesetz zu: Ein Tarifvertrag kann hiervon abweichende Regelungen zulassen.…
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