Leistet ein Arbeitgeber Sonderzahlungen, so besteht regelmäßig das Risiko, dass hieraus ein Anspruch der Arbeitnehmer aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung oder Gesamtzusage entsteht.
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Arbeitsrecht: Beleidigung des Personalleiters – außerordentliche Kündigung
Der Arbeitnehmer wandte sich an den Personalleiters des Arbeitgebers mit folgendem Schreiben:„…des weiteren möchte ich nun noch einmal auf unser oben genanntes Personalgespräch eingehen, insbesondere auf die von Ihnen getätigte Aussage: „Wir wollen nur gesunde und voll einsetzbar Mitarbeiter.“ Diese Aussage ist in meinen Augen vergleichbar mit Ansichten und Verfahrensweisen aus dem DrittenReich und gehört…
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Arbeitsrecht: Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
Am 22.11.2011 hat der EuGH die vom Gerichtshof geöffnete Büchse der Pandora wieder halbwegs geschlossen. Zur Erinnerung: Ist ein Arbeitnehmer dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt, so stellt sich die Frage, ob sein Urlaub spätestens nach dem Übertragungszeitraum also nach dem 31.03. eines Jahres für das Vorjahr verfällt oder nicht. Das BAG hat in seiner ständigen Rechtsprechung bis…
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Arbeitsrecht: CGZP – Urteil und SV-Beiträge
Mit Beschluss vom 07.12.2009 stellte das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg fest, dass die CGZP nicht tariffähig sei. Das Bundesarbeitsgericht wies mit Beschluss vom 14.12.2010 die gegen diese Entscheidung gerichteten Rechtsbeschwerden zurück. Hiervon betroffene Leiharbeitnehmer machen nunmehr Restvergütungsansprüche zwischen der gezahlten Vergütung und der in Betrieben an vergleichbare Arbeitnehmer gezahlten Vergütung (Equal-Pay) geltend. Sie stützen sich darauf, dass…
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