Gem. § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWE obliegt es dem Bieter Vergabeverstöße unverzüglich zu rügen. Obschon im deutschen Recht seit Einführung des BGB hinreichend geklärt ist, was unter dem unbestimmten Rechtsbegriff „ unverzüglich“ zu verstehen ist, hat das OLG Koblenz mit Beschluss vom 16.09.2013 die Auffassung vertreten, dass der Begriff „unverzüglich“ unbestimmt…
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Preis einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten?
Es bleibt spannend! Können Nebenangebote gewertet werden, wenn der Preis einziges Zuschlagskriterium ist? Das Thüringer Oberlandesgericht hat nunmehr diese Rechtsfrage dem BGH zur Beantwortung vorgelegt. Gegenstand des Vergabenachprüfungsverfahrens war ein europaweiteres offenes Verfahren, in dem alleiniges Zuschlagskriterium der Preis war und Nebenangebote zugelassen waren. Die Antragstellerin gab ein Hauptangebot mit dem niedrigsten Preis ab und…
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Preis einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten?
Es bleibt spannend! Können Nebenangebote gewertet werden, wenn der Preis einziges Zuschlagskriterium ist? Das Thüringer Oberlandesgericht hat nunmehr diese Rechtsfrage dem BGH zur Beantwortung vorgelegt. Gegenstand des Vergabenachprüfungsverfahrens war ein europaweiteres offenes Verfahren, in dem alleiniges Zuschlagskriterium der Preis war und Nebenangebote zugelassen waren. Die Antragstellerin gab ein Hauptangebot mit dem niedrigsten Preis ab und…
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Vertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Unternehmen
Zur Wirksamkeit von Wettbewerbsverboten zwischen Unternehmen.
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