Gem. dem Urteil des BGHs vom 28.10.2014- XI ZR 348/13 beginnt die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 191 BGB Rückforderungsansprüche wegen unwirksamen formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelt in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Der BGH führte aus, dass den einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage zuvor nicht zumutbar gewesen…
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Der gesetzliche Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn Der folgende Beitrag befasst sich mit dem persönlichen Geltungsbereich des gesetzlichen Mindestlohns, der Anrechnung von Vergütungsbestandteilen, Arbeitszeitkonten, den weitreichenden Konsequenzen der Unabdingbarkeit, der Haftung des Auftraggebers, der Anpassung ab 2017, den Dokumentations- und Meldepflichten sowie den Folgen von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG). Die Thematik betrifft nicht nur Arbeitgeber, die in ihren…
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Zur Wirksamkeit von Beitragsbescheiden der Deutschen Rentenversicherung-Bund nach der CGZP-Entscheidung des BAG.
Mit Beschluss von 14.12.2010 hatte das BAG festgestellt, dass die von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice Agenturen (CGZP) abgeschlossene Tarifverträge vom 29.11.2004, 19.06.2006 und 09.07.2008 unwirksam sind. Fehlt es an einem wirksamen Tarifvertrag, so gilt der Grundsatz des § 10 Abs. 4 AÜG, wonach Leiharbeitnehmer zu den im Betrieb des Entleihers geltenden…
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Die Räumungsverfügung im Wohnraummietprozess
I. Einleitung Im Zuge des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013 wurde § 940 a ZPO dahingehend geändert, dass dem Vermieter nunmehr mehr Möglichkeiten eingeräumt wurden, einstweilige Verfügungen auf Räumung von Wohnraum zu erlassen. Einstweilige Verfügungen ermöglichen es dem Vermieter, schnell einen Räumungstitel zu erhalten, welcher die Räumung des Mietobjektes ermöglicht, ohne den langwierigen Weg des Hauptsacheverfahrens beschreiten…
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