Ex iniuria ius non oritur- Aus Unrecht entsteht kein Recht und man mag hinzufügen „ein faules Ei verdirbt den ganzen Brei“. Doch welche Folgen hat dies? Der Bundesgerichtshof hat, begonnen mit seiner Entscheidung vom 31.05.1990 und zuletzt mit seiner Entscheidung vom 11.06.2015 eine Kehrtwende eingeleitet, die auf den ersten Blick Klarheit darüber schafft, wie mit…
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Baugrundgutachten falsch: Welchen Schaden muss der Bodengutachter ersetzen?
Jeder Bauherr weiß heute, dass es ohne Baugrundgutachten nicht geht. Kein Architekt übernimmt heute mehr das Risiko einer fehlerhaften Baugrundeinschätzung, verbunden mit beträchtlichen Mehrkosten für Gründung, Abdichtung etc. Doch was ist, wenn sich das eingeholte Baugrundgutachten als falsch herausstellt? Schuldet der Baugrundgutachter Schadensersatz in Höhe der Mehrkosten, die nunmehr bedingt durch den tatsächlichen Baugrund anfallen?…
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Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) lässt sich nicht umgehen
Die Risiken des Verbrauchers bei Abschluss eines Bauträgervertrages sind hoch. Weder nach der jetzigen Gesetzeslage, noch nach dem Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts des BMJV ist das Grundproblem beseitigt, nämlich die schwächere Stellung des Verbrauchers in der Insolvenz des Bauträgers. Er ist bis zur Zahlung der letzten Kaufpreisrate lediglich Auflassungsvormerkungsberechtigter und kann daher, will er…
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Makler müssen in Immobilienanzeigen keine Pflichtangaben nach § 16 a EnEV machen
Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 11.09.2015 (Aktenzeichen 8 O 7/15) entschieden, dass den Makler gem. § 16 a Abs. 1 EnEV keine Pflicht trifft, sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige die Pflichtangaben der EnEV enthält. Die in § 16 a EnEV aufgezählten Gruppen (Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber) sind abschließend, so das Landgericht Gießen. In…
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