Tausende von Handwerksbetrieben wurden und werden im Wesentlichen gegen ihren Willen am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes beteiligt. Grundlage dessen ist der für allgemein verbindlich erklärte Tarifvertrag VTV (Sozialkassenverfahren des Baugewerbes) Dieser Tarifvertrag wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemein verbindlich erklärt, mit der Folge dass alle Arbeitgeber der Branche, unabhängig von ihrer Tarifbindung…
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Konkludente Abnahme beim Bauträger?
OLG Koblenz Urteil vom 19.10.2016 - 5U 458/16 Geklagt Die Klägerin, ein Bauträger verlangt von den Erwerbern die Rückabwicklung eines Bauträgervertrages über Eigentumswohnungen. Der Vertrag enthielt folgende Regelung: „Der Käufer ist zur Teilabnahme verpflichtet, wenn der Vertragsgegenstand bezugsfertig ist (Abnahme der Bezugsfertigkeit. (…) Der Abnahme der Bezugsfertigkeit steht es gleich,…
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Kostenschätzung zur Mangelbeseitigung
Hier finden Sie unser Skript zu dem Thema: "Kostenschätzung zur Mangelbeseitigung bei Neubau und Sanierung - Prozessuale Bedeutung des Privatgutachtens und materiell-rechtlicher Hintergrund" RA Raber, 22.11.2016
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Vorsicht mit Ausschlussfristen
Das BAG entschied am 21.04.2016 über einen Schadensersatzanspruch eines Handelsvertreters, der Schadensersatzansprüche wegen entgangener Provisionen gegen den Arbeitgeber geltend machte. Der Arbeitgeber verteidigte sich mit der arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussklausel, die wie folgt lautete: Vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, soweit sie nicht spätestens innerhalb von sechs Monaten nach jeweiliger Fälligkeit eines Anspruchs schriftlich geltend gemacht…
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