OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2017 – 2 U 296/16 (nicht rechtskräftig) Geklagt: Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat im Wege einer Verbandsklage nach dem Unterlassungsklagegesetz gegen einen großen deutschen Fertighausanbieter auf Unterlassung, der Verwendung der folgenden Klausel geklagt: „Offensichtliche Mängel gelieferter Ausbaupakete müssen die Bauherren dem Unternehmen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung, schriftlich…
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Unwirksamer Änderungsvorbehalt
OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2017 – 2 U 296/16 (nicht rechtskräftig) Geklagt: Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat im Wege einer Verbandsklage nach dem Unterlassungsklagegesetz gegen einen großen deutschen Fertighausanbieter auf Unterlassung der folgenden Klausel geklagt: 1. Werden aus baurechtlichen Gründen oder weil sich DIN-Normen oder diesen vergleichbare technische Vorgaben geändert haben, Änderungen erforderlich, so kann…
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Notausgang verschlossen!
Die europäische Kommission hat am 19.06.2015 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die HOAI europäischem Recht widerspricht. Es geht dabei um das Mindestsatzgebot, in dem die Kommission eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 49 EGV bzw. Art. 49 AEUV) sieht. Das BMWi tritt dem entgegen…
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Scheinselbstständigkeit-Scheinwerkverträge-Minijobs
Lohn und Beitragshaftung des Arbeitgebers
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