Die europäische Kommission hat am 19.06.2015 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die HOAI europäischem Recht widerspricht. Es geht dabei um das Mindestsatzgebot, in dem die Kommission eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 49 EGV bzw. Art. 49 AEUV) sieht. Das BMWi tritt dem entgegen…
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Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Hier finden Sie die zweite INFO-Post des Jahres 2017 mit dem Thema "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung": INFO-POST 2/2017 Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
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SOKA-Bau AVE unwirksam!
Das BAG hat in zwei Beschlüssen, beide vom 21.09.2016, die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) vom 15.05.2008, 20.06.2010 und 17.03.2014 für unwirksam erklärt. Betroffen ist hiervon der Zeitraum 01.10.2007 bis 31.12.2011 und 01.01.2014 bis 31.12.2014. Das BAG wird möglicherweise noch in diesem Monat über die AVE 2006, 2012 und 2013 entscheiden und ebenfalls deren Unwirksamkeit feststellen.…
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Ende der SOKA Bau?!
Tausende von Handwerksbetrieben wurden und werden im Wesentlichen gegen ihren Willen am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes beteiligt. Grundlage dessen ist der für allgemein verbindlich erklärte Tarifvertrag VTV (Sozialkassenverfahren des Baugewerbes) Dieser Tarifvertrag wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemein verbindlich erklärt, mit der Folge dass alle Arbeitgeber der Branche, unabhängig von ihrer Tarifbindung…
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